Nutzungsbedingungen “VentureZphere“

Nutzungsbedingungen “VentureZphere“

§ 1 Gegenstand und Definitionen

  1. Der Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e. V., Börsenstraße 4, 70174 Stuttgart (im Folgenden "Plattformbetreiber") stellt unter www.venturezphere.com die Plattform „VentureZphere“ (im Folgenden "Plattform") zur Vernetzung von Startup-Unternehmen und Investoren bereit. Zu diesem Zweck können sich Startup-Unternehmen, Investoren und interessierte mittelständische Unternehmen (im Folgenden „Unternehmen“) auf der Plattform anmelden und eigene Unternehmensprofile anlegen, die dann von den anderen Unternehmen oder Dritten auf der Plattform eingesehen werden können. 
  2. Der Plattformbetreiber hat das alleinige Ermessen über den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise und alle anderen Merkmale der Plattform. Dies umfasst das Recht den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise sowie andere Merkmale der Plattform sowie einzelner Elemente, Aspekte, Teile oder Features jederzeit umzugestalten, zu modifizieren, zu beseitigen oder zu verändern, bzw. den Zugang hierzu einzuschränken.
  3. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch die  Unternehmen und damit  das Rechtsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und den Unternehmen. Sie sind für das Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und den Unternehmen einzig maßgebend, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist.
  4. Dem Rechtsverhältnis liegen ausschließlich die Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers zu Grunde. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmen gelten nicht. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Plattformbetreiber in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen der Unternehmen die Leistung vorbehaltlos ausführt und den abweichenden Geschäftsbedingungen der Unternehmen zuvor nicht ausdrücklich widerspricht.


§ 2 Änderungsvorbehalt

  1. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen bei technischen Erweiterungen, neuen Funktionen oder der Änderung der Rechtslage unter Berücksichtigung der Interessen der Unternehmen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.
  2. Der Plattformbetreiber teilt den Unternehmen die Änderungen spätestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit.
  3. Ist das Unternehmen mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann das Unternehmen diesen widersprechen. Der Plattformbetreiber weist die Unternehmen in der Änderungsmitteilung sowohl auf ihr Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widersprechen.


§ 3 Leistungen des Plattformbetreibers

  1. Der Plattformbetreiber stellt in dem nachfolgend beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform bereit.
  2. Die Unternehmen können sich auf der Plattform einen eigenes Nutzerkonto anlegen und ein Unternehmensprofil einrichten. Hier können diese  individuelle Einstellungen vornehmen und weitergehende Angaben zu dem eigenen Unternehmen machen.
  3. Die Unternehmen haben im Rahmen der verfügbaren Funktionen zudem die Möglichkeit, über ihr Profil eigene Inhalte zu veröffentlichen.
  4. Das Unternehmensprofil und die eingestellten Inhalte werden im Internet veröffentlicht. Die eigenen Inhalte und die vom Unternehmen eingestellten Profile werden von dem Plattformbetreiber vor der Veröffentlichung nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit hin geprüft. Für diese Inhalte ist allein das Unternehmen verantwortlich.


§ 4 Einrichtung eines Accounts, Anlegen eines Profils

  1. Zur Einrichtung eines Nutzerkontos ist eine Registrierung erforderlich. Hierzu hat das Unternehmen die vorgegebenen Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen, eine gültige eMail-Adresse zu hinterlegen und zur Sicherung des Kontos ein Passwort einzurichten.
  2. Die Registrierung kann nur abgeschlossen und übermittelt werden, wenn das Unternehmen diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
  3. Mit Abschluss dieser erstmaligen Registrierung auf der Plattform gibt das Unternehmen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform ab. Nach Abschluss der Registrierung erhält das Unternehmen eine Bestätigungs-eMail an die angegebene eMail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-eMail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform dar.
  4. Die Bestätigungs-eMail enthält einen Link, den das Unternehmen betätigen muss, um hierdurch ihre Registrierung auf der Plattform zu bestätigen und damit ihren Account vollends einzurichten.
  5. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, das Angebot eines Unternehmens auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform aus beliebigen Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform besteht nicht.
  6. Nach Abschluss des Nutzungsvertrages kann das Unternehmen das eigene Profil bearbeiten und Inhalte einstellen.
  7. Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist kostenlos. 


§ 5 Urheberrechtliche Nutzungsbefugnis

  1. Die Unternehmen räumen dem Plattformbetreiber das zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, Namen, Marken, Logos und Bildmaterial sowie ggf. sonstige von dem Unternehmen übermittelte Informationen und Inhalte unentgeltlich für die Darstellung auf der Plattform zu verwenden.  
  2. Die Unternehmen haben sicherzustellen, dass sie zur Einräumung der vorbezeichneten Rechte (Nutzungsrechte) befugt sind und diese Rechte frei von Rechten Dritter sind.


§ 6 Inhaltliche Verantwortlichkeit und Freistellung

  1. Der Plattformbetreiber prüft nicht, ob die von den Unternehmen eingestellten Inhalte Rechte Dritter oder andere gesetzliche Vorgaben verletzen.
  2. Die Unternehmen sind für die Zulässigkeit der eigens eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.
  3. Die Unternehmen stellen den Plattformbetreiber hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Unternehmen eingestellten Inhalte gegen den Plattformbetreiber geltend machen.
  4. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die auf der Plattform eingestellten Inhalte vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder die geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn der Plattformbetreiber wegen eines Inhaltes, den ein Unternehmen auf der Plattform eingestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.


§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen.
  2. Nach erfolgter Kündigung werden das Nutzerkonto des Unternehmens und die von diesem eingestellten Inhalte gelöscht.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Darüber hinaus kann der Plattformbetreiber  folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Unternehmen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Geschäftsbedingungen verletzt bzw. die Plattform lediglich zum Vertrieb der eigenen Waren und Dienstleistungen nutzt oder die Funktionen der Plattform stört:

    * Verwarnung
    * Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform
    * Vorläufige Sperrung
    * Endgültige Sperrung
  5. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Plattformbetreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Unternehmens, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieses den Verstoß nicht verschuldet hat.

§ 8 Haftung

  1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Plattformbetreiber unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Plattformbetreiber bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertrauen kann (Kardinalspflicht). Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
  4. Der Plattformbetreiber haftet nicht für eine verzögerte oder gar nicht erfolgende Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Angelegenheiten, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).
  5. Die vorstehenden Absätze 1-4  gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.
  6. Der Plattformbetreiber kann nicht gewährleisten, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.


§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen, sowie etwaige  Nebenabreden hierzu bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Parteien, soweit nicht vorstehend ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
  2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Stuttgart. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtstand ist vorrangig.

Stand: 15.03.2016