Nutzungsbedingungen VentureZphere

§ 1 Gegenstand und Definitionen

  1. Der Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e. V., Börsenstraße 4, 70174 Stuttgart (im Folgenden "Plattformbetreiber") stellt unter www.venturezphere.com die Plattform „VentureZphere at Boerse Stuttgart“ (im Folgenden "Plattform") zur Vernetzung von Startup-Unternehmen und Investoren bereit. Zu diesem Zweck können sich interessierte Startup-Unternehmen, Investoren und etablierte Unternehmen (im Folgenden „Unternehmen“) kostenlos auf der Plattform anmelden und eigene Unternehmensprofile anlegen.
  2. Der Plattformbetreiber hat das alleinige Ermessen über den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise und alle anderen Merkmale der Plattform. Dies umfasst das Recht den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise sowie andere Merkmale der Plattform sowie einzelner Elemente, Aspekte, Teile oder Features jederzeit umzugestalten, zu modifizieren, zu beseitigen oder zu verändern, bzw. den Zugang hierzu einzuschränken.
  3. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln den Zugang und die Nutzung der Plattform durch die Unternehmen und damit  das Rechtsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und den Unternehmen. Sie sind für das Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und den Unternehmen maßgebend, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist.
  4. Dem Rechtsverhältnis liegen ausschließlich die Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers zu Grunde.

§ 2 Änderungsvorbehalt

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen bei technischen Erweiterungen, neuen Funktionen oder der Änderung der Rechtslage mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserem Internetauftritt verfügbar. Bitte rufen Sie unseren Internetauftritt regelmäßig auf und informieren Sie sich über die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen.

§ 3 Leistungen der Plattform

  1. Die Unternehmen können sich auf der Plattform einen eigenes Nutzerkonto anlegen und ein Unternehmensprofil als Startup-Unternehmen, Investor oder etablierte Unternehmen (Corporates) einrichten. Hierbei können sie individuelle Einstellungen vornehmen und weitergehende Angaben zu dem eigenen Unternehmen machen.
  2. Profile von Startup-Unternehmen sind öffentlich auf der Plattform einsehbar und werden darüber hinaus auf https://startup-atlas.de/ und https://www.startupbw.de/start... angezeigt. Profile von Investoren und Corporates sind nur über die entsprechenden Tabs für registrierte Nutzer der Plattform sichtbar. Die Unternehmen haben im Rahmen der auf der Plattform verfügbaren Funktionen zudem die Möglichkeit, über ihr Profil eigene Inhalte zu veröffentlichen.
  3. Die eigenen Inhalte und die vom Unternehmen eingestellten Profile werden von dem Plattformbetreiber vor der Veröffentlichung nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit hin geprüft. Für diese Inhalte ist allein das Unternehmen verantwortlich.

§ 4 Einrichtung eines Accounts, Anlegen eines Profils

  1. Zur Einrichtung eines Nutzerkontos ist die vorherige Registrierung erforderlich. Hierzu füllt das Unternehmen die vorgegebenen Pflichtfelder vollständig und wahrheitsgemäß aus (Registrierungsanfrage).
  2. Mit Absendung der Registrierungsanfrage auf der Plattform gibt das Unternehmen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform ab. Nach erfolgter Prüfung erhält das Unternehmen eine Bestätigungs-E-Mail mit der Freischaltung an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform dar.
  3. Die Bestätigungs-E-Mail enthält einen Link, den das Unternehmen betätigen muss, um hierdurch die Registrierung auf der Plattform zu aktivieren. Damit erhält das Unternehmen auch die die Möglichkeit das Profil zu ergänzen und der Zugang zu dem Bereich für registrierte Nutzer ist freigeschaltet.
  4. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, das Angebot eines Unternehmens auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform (Registrierungsanfrage) ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform besteht nicht.
  5. Nach Abschluss des Nutzungsvertrages kann das Unternehmen das eigene Profil bearbeiten und Inhalte einstellen.
  6. Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist kostenlos. 

§ 5 Urheberrechtliche Nutzungsbefugnis

  1. Das Unternehmen räumt dem Plattformbetreiber das zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, Namen, Marken, Logos und Bildmaterial sowie ggf. sonstige von dem Unternehmen übermittelte Informationen und Inhalte unentgeltlich für die Darstellung auf der Plattform zu verwenden und im Rahmen der Nutzungsbedingungen weiterzugeben.  
  2. Die Unternehmen haben sicherzustellen, dass sie zur Einräumung der vorbezeichneten Rechte befugt sind und diese Rechte frei von Rechten Dritter sind.

§ 6 Inhaltliche Verantwortlichkeit und Freistellung

  1. Der Plattformbetreiber prüft nicht, ob die von den Unternehmen eingestellten Inhalte Rechte Dritter oder andere gesetzliche Vorgaben verletzen.
  2. Die Unternehmen sind für die Zulässigkeit der eigens eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.
  3. Die Unternehmen stellen den Plattformbetreiber hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Unternehmen eingestellten Inhalte gegen den Plattformbetreiber geltend machen.
  4. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die auf der Plattform eingestellten Inhalte vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder die geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn der Plattformbetreiber wegen eines Inhaltes, den ein Unternehmen auf der Plattform eingestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen.
  2. Nach erfolgter Kündigung werden das Nutzerkonto des Unternehmens und die von diesem eingestellten Inhalte gelöscht.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Darüber hinaus kann der Plattformbetreiber geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Unternehmen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter verletzt oder die Plattform zu anderen als den vereinbarten Zwecken nutzt.

§ 8 Haftung

  1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Plattformbetreiber unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Plattformbetreiber bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertrauen kann (Kardinalspflicht). Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
  4. Der Plattformbetreiber haftet nicht für eine verzögerte oder gar nicht erfolgende Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Angelegenheiten, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).
  5. Die vorstehenden Absätze 1-4  gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.
  6. Der Plattformbetreiber kann nicht gewährleisten, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Stuttgart. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtstand ist vorrangig.

Stand:  26.04.2018